Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Software „AngebotPilot“ (Web-App und mobile Apps) und aller damit verbundenen Leistungen. Anbieter ist Medin Turkes · Certi Development, [PLATZHALTER: Straße Hausnummer, PLZ Ort], Deutschland (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“).
2. AngebotPilot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Nutzer“). Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, AngebotPilot für seine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zu nutzen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Registrierung und Vertragsschluss

1. Die Nutzung setzt eine Registrierung voraus. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Nutzer die Registrierung abschließt und wir das Konto freischalten; in der Regel geschieht dies mit der Bestätigung der E-Mail-Adresse.
2. Der Nutzer hat bei der Registrierung und im Firmenprofil wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
3. Lädt der Nutzer weitere Personen in seine Firma ein (Teammitglieder), ist er dafür verantwortlich, dass diese Personen diese AGB einhalten. Rollen und Rechte innerhalb der Firma verwaltet der Nutzer selbst.

§ 3 Leistungen

1. AngebotPilot ist eine Software-as-a-Service-Lösung, die über das Internet bereitgestellt wird. Sie umfasst insbesondere: Erstellung von Angeboten mit automatischer Berechnung von Summen und Umsatzsteuer, Erzeugung von PDF-Dokumenten, Versand per E-Mail mit persönlichem Kundenlink, Online-Annahme oder -Ablehnung durch den Empfänger, automatische Erinnerungen, Kundenverwaltung, Vorlagen, Umwandlung von Angeboten in Aufträge, Teamfunktionen mit Rollen sowie CSV-Export. Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der Beschreibung auf der Website und dem gewählten Tarif zum Zeitpunkt der Nutzung.
2. Mobile Apps für Android und iOS befinden sich in Vorbereitung. Ein Anspruch auf deren Bereitstellung besteht nicht.
3. Wir entwickeln AngebotPilot laufend weiter und dürfen Funktionen ändern, ergänzen oder ersetzen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist und der wesentliche Leistungsumfang erhalten bleibt.
4. AngebotPilot erbringt keine Rechts-, Steuer- oder Unternehmensberatung. Hinweise und Voreinstellungen in der Software (z. B. zu Steuersätzen, zur Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG oder zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG) sind keine Beratung und ersetzen keine Prüfung im Einzelfall.

§ 4 Testphase und Pilotphase

1. Neue Nutzer können AngebotPilot 30 Tage kostenlos testen. Die Testphase endet automatisch; sie geht nicht ohne ausdrückliche Bestellung des Nutzers in einen kostenpflichtigen Tarif über. Nach dem Ende der Testphase bleiben die gespeicherten Daten lesend zugänglich und exportierbar; das Erstellen und Versenden neuer Angebote kann eingeschränkt sein.
2. AngebotPilot befindet sich derzeit in einer Pilotphase. Während der Pilotphase erfolgt keine Abrechnung. Funktionen können sich in dieser Zeit häufiger ändern, und es kann zu Einschränkungen oder Unterbrechungen kommen.
3. In der Testphase und während der Pilotphase gelten Nutzungsgrenzen (z. B. Anzahl der Nutzer, Angebote und E-Mails pro Tag), die in der App angezeigt werden.

§ 5 Preise und Zahlung

1. Die auf der Website genannten Tarifpreise sind vorläufig. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Kostenpflichtige Tarife werden erst nach Einführung der Online-Bezahlung und nur nach ausdrücklicher Buchung durch den Nutzer wirksam. Wir informieren registrierte Nutzer rechtzeitig vorab.
3. Zahlungsbedingungen, Abrechnungszeitraum und Zahlungsmittel: [PLATZHALTER: wird vor Aktivierung der Online-Zahlung ergänzt]

§ 6 Verfügbarkeit

1. Wir bemühen uns um eine möglichst hohe Verfügbarkeit von AngebotPilot. Eine bestimmte Verfügbarkeit (Service Level) wird während der Test- und Pilotphase nicht zugesichert.
2. Die Infrastruktur wird bei externen Hosting-Anbietern betrieben, teilweise in Tarifen mit begrenzten Ressourcen. Wartungsarbeiten, Aktualisierungen und Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Geplante Wartungen führen wir nach Möglichkeit zu nutzungsarmen Zeiten durch.
3. Der Versand von E-Mails erfolgt über externe Dienstleister. Eine Zustellung beim Empfänger (z. B. ohne Einordnung als Spam) können wir nicht garantieren.

§ 7 Pflichten des Nutzers

1. Inhalte der Angebote: Der Nutzer ist für alle Inhalte seiner Angebote, Aufträge und E-Mails verantwortlich, insbesondere für Preise, Leistungsbeschreibungen, Pflichtangaben und Vertragsbedingungen. AngebotPilot rechnet auf Grundlage der Eingaben des Nutzers; der Nutzer prüft das Ergebnis vor dem Versand.
2. Steuerliche Behandlung: Die Wahl der Steuersätze und der steuerlichen Behandlung (z. B. Regelbesteuerung, Kleinunternehmerregelung, Reverse-Charge) obliegt allein dem Nutzer. Im Zweifel holt der Nutzer steuerlichen Rat ein.
3. Rechtmäßiger E-Mail-Versand: Der Nutzer versendet über AngebotPilot nur E-Mails an Empfänger, bei denen dafür eine Rechtsgrundlage besteht – insbesondere Angebote, die der Empfänger angefragt hat, und Erinnerungen zu solchen Angeboten. Werbe-E-Mails ohne die erforderliche Einwilligung (§ 7 UWG) sind unzulässig. Abmeldungen von Erinnerungen, die Empfänger über den Link in der E-Mail erklären, sind zu beachten und dürfen nicht umgangen werden.
4. Datenschutz: Für personenbezogene Daten seiner Kunden ist der Nutzer Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Er stellt sicher, dass er diese Daten rechtmäßig erhebt und verarbeitet und seine Informationspflichten erfüllt.
5. Aufbewahrung: Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, gesetzliche Aufbewahrungspflichten (z. B. nach HGB und AO) zu erfüllen. AngebotPilot ist kein Archivsystem im Sinne der GoBD. Wir empfehlen, aufbewahrungspflichtige Unterlagen regelmäßig zu exportieren und zusätzlich zu sichern.
6. Missbrauch: Der Nutzer darf AngebotPilot nicht für rechtswidrige Zwecke, zum Versand unerwünschter Massen-E-Mails, zur Verbreitung schädlicher Inhalte oder zur Beeinträchtigung der Sicherheit und Stabilität des Dienstes nutzen. Automatisierte Zugriffe außerhalb der vorgesehenen Schnittstellen sind nicht gestattet.
7. Bei begründetem Verdacht auf einen Verstoß gegen diese Pflichten können wir einzelne Funktionen (z. B. den E-Mail-Versand) vorübergehend sperren. Wir informieren den Nutzer darüber und berücksichtigen seine berechtigten Interessen.

§ 8 Online-Annahme durch Kunden

1. Über den persönlichen Kundenlink kann der Empfänger ein Angebot online annehmen oder ablehnen. AngebotPilot dokumentiert dabei den vom Empfänger eingegebenen Namen, den Zeitpunkt und eine optionale Nachricht.
2. Diese Erklärung ist keine qualifizierte elektronische Signatur im Sinne der eIDAS-Verordnung und erfüllt keine gesetzlichen Formvorschriften wie die Schriftform (§ 126 BGB). Ob und mit welchem Inhalt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und seinem Kunden zustande kommt, richtet sich allein nach den zwischen ihnen geltenden Regeln; der Nutzer prüft dies eigenverantwortlich.
3. Der Anbieter wird nicht Vertragspartei von Verträgen zwischen dem Nutzer und dessen Kunden.

§ 9 Nutzungsrechte und Inhalte

1. Wir räumen dem Nutzer für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, AngebotPilot im Rahmen dieser AGB und des gewählten Tarifs zu nutzen.
2. Alle Rechte an den Inhalten, die der Nutzer in AngebotPilot einstellt (z. B. Texte, Logos, Kundendaten), verbleiben beim Nutzer. Er räumt uns die Rechte ein, die erforderlich sind, um die Inhalte zur Erbringung des Dienstes zu speichern, zu verarbeiten und darzustellen. Der Nutzer stellt sicher, dass er über die erforderlichen Rechte an hochgeladenen Inhalten, insbesondere Logos, verfügt.

§ 10 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält unsere Datenschutzerklärung. Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeiten, gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der mit Abschluss dieses Vertrags vereinbart wird. [zu prüfen: Einbeziehung des AVV bei der Registrierung]

§ 11 Haftung

Hinweis: Haftungsregelung vor Veröffentlichung rechtlich prüfen lassen.

1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
3. Soweit AngebotPilot unentgeltlich überlassen wird (insbesondere in der Test- und Pilotphase), haften wir – außer in den Fällen von Absatz 1 – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
4. Für den Verlust von Daten haften wir nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer (z. B. durch Export) zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
5. Wir haften nicht für die inhaltliche Richtigkeit der vom Nutzer erstellten Angebote, für die vom Nutzer gewählte steuerliche Behandlung oder für das Zustandekommen von Verträgen zwischen dem Nutzer und seinen Kunden.
6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Laufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Während der Test- und Pilotphase kann der Nutzer ihn jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beenden, insbesondere indem er sein Konto in der App löscht.
2. Laufzeiten und Kündigungsfristen kostenpflichtiger Tarife: [PLATZHALTER: z. B. monatliche Laufzeit, Kündigung zum Ende des Abrechnungszeitraums – vor Aktivierung der Online-Zahlung festlegen]
3. Wir können die unentgeltliche Nutzung mit einer Frist von vier Wochen in Textform beenden, etwa wenn der Pilotbetrieb eingestellt wird.
4. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen § 7 vor.

§ 13 Datenexport und Löschung

1. Der Nutzer kann seine Kunden, Angebote und Aufträge jederzeit als CSV-Datei exportieren. Vor einer Kündigung oder Kontolöschung sollte er alle Daten exportieren, die er weiter benötigt oder aufbewahren muss.
2. Löscht der Nutzer sein Konto und ist er das einzige aktive Mitglied seiner Firma, werden die Daten der Firma gelöscht. Hat die Firma weitere Mitglieder, bleiben die Firmendaten für diese erhalten. Einzelheiten beschreibt die Seite Konto löschen.
3. Nach sonstiger Beendigung des Vertrags löschen wir die Daten des Nutzers innerhalb von [PLATZHALTER: Frist, z. B. 30 Tagen], soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Für die im Auftrag verarbeiteten Daten gilt der AVV.

§ 14 Änderungen dieser AGB

Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht (z. B. Änderungen der Rechtslage oder neue Funktionen) und der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen teilen wir mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Im Fall eines Widerspruchs können beide Parteien den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderungen kündigen.

§ 15 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag [PLATZHALTER: Ort des Geschäftssitzes].
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 12.10.2026